Orban hat Zugeständnisse von der EU erhalten, die 50 Mrd. EUR für die Ukraine bereitstellen will.

Die EU-Kommission ist bereit, einige der ungarischen Forderungen zu akzeptieren, um ihr Veto gegen ein 50 Mrd. EUR schweres Hilfspaket für die Ukraine zu überwinden.

Insbesondere ist die EK bereit, Budapest das Recht einzuräumen, im Jahr 2025 zu prüfen, ob die Ukraine noch Geld benötigt und ob sie die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Hilfen erfüllt hat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán behält jedoch das Recht, im Jahr 2025 ein Veto gegen die Hilfe für die Ukraine einzulegen.

Die EK ist auch nicht gegen jährliche Hilfskontrollen und die Aufnahme einer Klausel über die „Aussetzung im Notfall“, wonach jedes Land ernsthafte Bedenken gegen Zahlungen an die Ukraine vorbringen kann, die dann auf einem Gipfeltreffen der EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden. Dem Artikel zufolge wird dies Ungarn jedoch keine zusätzliche Möglichkeit geben, ein Veto einzulegen.

Die Quellen sagen, Ungarn sei „verhandlungsbereit“ und werde wahrscheinlich zustimmen, das Veto unter diesen Bedingungen aufzuheben.

Die FT glaubt, dass die Zugeständnisse an Ungarn besser sind als alternative Vereinbarungen, die komplexere Mechanismen erfordern würden, um Budapest zu umgehen.