Orbán droht, das Darlehen für die Ukraine zu blockieren, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán droht damit, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren, um Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen, indem er den von den Verbündeten der Ukraine vorgeschlagenen 50- Mrd.-USD-Kredit vereitelt. Dies würde es Trump ermöglichen, den Wählern zu sagen, dass er „der Ukraine keinen Cent geben wird, wenn er gewählt wird“. Ungarn droht damit, eine Regeländerung zu blockieren, die eine Verlängerung des Zeitraums zwischen den Überprüfungen der Sanktionen vorsieht, mit denen russische Vermögenswerte in Europa blockiert wurden.

Gleichzeitig haben die Staaten deutlich gemacht, dass sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, sich an dem Darlehen zu beteiligen, wenn auch mit einem wesentlich geringeren Betrag, selbst wenn die EU die Aufrechterhaltung der Sanktionen nicht garantieren kann. In diesem Szenario würde Washington 5 Mrd. USD beisteuern, was in etwa dem Betrag der eingefrorenen russischen Guthaben in den USA entspräche, so dass Europa den Löwenanteil der Rechnung zu zahlen hätte.

Außerdem hat Japan kürzlich signalisiert, dass es sich aus dem Darlehen zurückziehen könnte, wenn sich die USA nicht beteiligen.

Die deutsche Regierung ist jedoch zuversichtlich, dass die Ukraine das versprochene Darlehen von ihren Partnern unabhängig von Ungarns Position erhalten wird.