Nicht alle EU-Länder unterstützen Kallas‘ Initiative für 20 Mrd. EUR Militärhilfe für die Ukraine.


Einige EU-Länder lehnen die von der EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagene Initiative ab, der Ukraine bis zu 20 Mrd. EUR an Militärhilfe zukommen zu lassen, obwohl die Idee bei den Regierungen auf breite Zustimmung stößt.
Der Plan soll auf einem Dringlichkeitsgipfel am 6. März erörtert werden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder ihren Anteil auf der Grundlage des BIP leisten. Italien, Portugal und Spanien wehren sich jedoch dagegen, da sie wollen, dass die EU eine Finanzierungslösung findet, sei es in Form von Eurobonds oder steuerlicher Flexibilität, damit sie zusätzliche kurzfristige Haushaltsausgaben vermeiden können. Frankreich und Deutschland haben ebenfalls um mehr Zeit für die Prüfung des Vorschlags gebeten.
Dem WSJ zufolge werden die von der Regierung Biden genehmigten US-Waffenlieferungen ausreichen, damit die Ukraine ihre Kampfhandlungen mindestens bis Mitte des Jahres im derzeitigen Tempo fortsetzen kann. Danach wird das ukrainische Militär nicht mehr in der Lage sein, einige seiner modernsten Waffen einzusetzen, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme und ATACMS-Raketen.
Insgesamt produziert oder finanziert Kyjiw derzeit etwa 55% seiner militärischen Ausrüstung, die USA liefern etwa 20% und Europa 25%.