Mehr Ressourcen für die Verteidigung: Selenskyj unterzeichnet Erlass zur Prüfung der Staatsausgaben.

Präsident Selenskyj hat einen Erlass unterzeichnet, der darauf abzielt, bürokratische Verfahren abzubauen und eine sofortige Prüfung der Staatsausgaben einzuleiten. Der Präsident betonte, dass er innerhalb eines Monats konkrete Ergebnisse von der ukrainischen Regierung erwarte. Die Hauptziele sind die Umlenkung der staatlichen Ressourcen auf den Verteidigungsbedarf und die größtmögliche Stärkung der Stabilität des Landes.

Dem Erlass zufolge muss das Ministerkabinett unter Berücksichtigung seiner Befugnisse und der Bedrohungen für die nationale Sicherheit folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Überprüfung der Arbeitsweise der staatlichen Behörden, um doppelte Funktionen, unnötige Zuständigkeiten und ineffiziente Nutzung von Budget und Personal zu beseitigen
2. Umsetzung der Deregulierung zur Beseitigung unnötiger staatlicher Vorschriften, die Unternehmen behindern und die unternehmerische Tätigkeit in ungerechtfertigter Weise einschränken
3. Erstellung einer Liste von Rechtsvorschriften, die geändert werden müssen

Insgesamt muss das Ministerkabinett bis zum 1. September 2025 Vorschläge vorlegen, wie die Regierungsarbeit während des Kriegsrechts verbessert, der Haushalt effizienter genutzt, Mittel für die Verteidigung umgeschichtet, Unternehmen unterstützt und das Wohlergehen der Bürger verbessert werden können.