Kyjiw und Washington verhandeln über die Bedingungen für ein Darlehen in Höhe von 7,8 Mrd. USD für die Ukraine.

Dienstag, Mai 14, 2024
Kyjiw und Washington verhandeln über die Bedingungen für ein Darlehen in Höhe von 7,8 Mrd. USD für die Ukraine.

Die Ukraine und die USA arbeiten an einer Liste von Bedingungen und Reformen, deren Erfüllung es Kyjiw ermöglichen wird, ein Darlehen in Höhe von 7,8 Mrd. USD zu erhalten. Die US-Gesetzgebung, die der Ukraine fast 61 Mrd USD an Finanzmitteln zur Verfügung stellt, ist bereits in Kraft getreten, und das Geld für den militärischen Bedarf ist bereits geflossen.

Die Zuweisung von 7,8 Mrd. USD für die Unterstützung des Staatshaushalts setzt jedoch voraus, dass alle Verfahren, einschließlich der Bedingungen für die Gewährung des Darlehens, bis Ende Juni abgeschlossen sind. Die Reformvorschläge, die in die Darlehensbedingungen aufgenommen werden sollten, wurden der ukrainischen Seite bereits von den USA übermittelt. Die Liste entspricht den im September letzten Jahres übermittelten Anforderungen, von denen einige bereits im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem IWF, der EU und den USA umgesetzt wurden.

Derzeit schlagen die USA eine Reform des Rechnungshofs vor, der die Prüfung der Verwendung öffentlicher Gelder überwacht, sowie Reformen im ukrainischen Zollwesen, die die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros stärken und operative Änderungen in Regierungsbehörden wie dem Büro für wirtschaftliche Sicherheit und der Agentur für Vermögensrückgewinnung und -verwaltung vornehmen sollen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.

 

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