Ist das Weiße Haus bereit, Konzessionen zu machen, um der Ukraine zu helfen?

Laut Reuters-Quellen im Weißen Haus sind US-Beamte bereit, die von Präsident Biden angekündigte Pause bei der Genehmigung von Flüssigerdgasexporten zu beenden, um das Hilfspaket für die Ukraine im Kongress zu verabschieden. Gleichzeitig wollen sie aber eine vollständige Prüfung des Vorschlags abwarten, bevor sie eine Entscheidung treffen.

Nach Protesten von Aktivisten, die sich um die Auswirkungen der Industrie auf den Klimawandel sorgen, setzte Biden Berichten zufolge Ende Januar die Genehmigung aktueller und künftiger LNG-Exportanträge aus.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, deutete am 31. März an, dass die Aufhebung des Genehmigungsstopps für LNG-Exporte durch den Präsidenten es seiner Partei erleichtern könnte, ein neues Hilfspaket für die Ukraine zu unterstützen. Einige Demokraten im US-Senat aus gasproduzierenden Bundesstaaten sind ebenfalls besorgt über den Stopp der Gasexporte.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte jedoch, dass die Reuters-Berichterstattung „nicht stimmt“ und bekräftigte die öffentliche Position der Regierung, dass der Präsident möchte, dass die Republikaner ein überparteiliches Abkommen über nationale Sicherheit im Wert von 95 Mrd. USD verabschieden, das den US-Senat bereits durchlaufen hat.