In dieser Woche wird der US-Senat über einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine beraten.

Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, dass die Abstimmung über den Haushaltsantrag der Regierung Biden, der Ausgaben in Höhe von 60 Mrd. USD für die Unterstützung der Ukraine vorsieht, noch diese Woche stattfinden wird. Der Gesetzentwurf sieht auch Hilfen für Israel und Taiwan vor.

Eigentlich sollte der Senat am Freitag (15. Dezember) in die Weihnachtspause gehen, aber Demokraten, Republikaner und die Regierung Biden brauchen mehr Zeit für Verhandlungen. Die Arbeiten werden bis zum 21. Dezember fortgesetzt. Die republikanischen Senatoren fordern eine deutliche Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko als Gegenleistung für die Unterstützung oder zumindest die Nicht-Behinderung der Hilfe für die Ukraine.

Inzwischen verzögert auch die EU die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Das ukrainische Parlament rechnet daher mit einer problematischen Phase im ersten Quartal 2024, wenn die Finanzmittel der internationalen Partner nicht rechtzeitig eintreffen.