In diesem Jahr hat die Ukraine bereits 1 Bio. UAH für die Verteidigung ausgegeben; 500 Mrd. UAH werden benötigt, und die Regierung schlägt eine neue Strategie vor.

Von Januar bis Juli wurden aus dem Staatshaushalt 1 Bio. UAH (58,1 % der Gesamtausgaben) für den Sicherheits- und Verteidigungssektor bereitgestellt, davon 161,6 Mrd. UAH im Juli, berichtet das Finanzministerium. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal fehlen im Staatshaushalt derzeit mehr als 500 Mrd. UAH für den Verteidigungsbedarf, und die Behörden planen eine Reihe von Maßnahmen, um diese Mittel zu beschaffen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

• Erhöhte Kreditaufnahme im Inland
• Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Banken auf bis zu 50 % im Jahr 2024; für Finanzunternehmen auf bis zu 25 %
• Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Militärsteuer und Anhebung der Steuersätze für bestimmte Fälle.

„Wir führen auch das Prinzip ‚Kampf oder Arbeit‘ ein, das mehrere Maßnahmen vorsieht, die den Arbeitsmarkt aus dem Schatten holen werden. Dies sind wichtige Momente, um die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen, die Löhne in der Industrie anzuheben und unseren Haushalt zu füllen“, betonte der Regierungschef. Schmyhal fügte hinzu, dass der Staatshaushalt für 2025 mehr als 15 Mrd. USD für zivile Zwecke benötigt.