In Den Haag wird ein Register der Verluste der Ukraine durch die russische Aggression erstellt.

Montag, Februar 20, 2023
In Den Haag wird ein Register der Verluste der Ukraine durch die russische Aggression erstellt.

Die niederländische Regierung hat dem Vorschlag der Ukraine zugestimmt, eine neue internationale Organisation in Den Haag zu gründen – das Register für Schäden, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden. Nach Angaben des Justizministeriums wird das Register die erste Komponente des Mechanismus zur Wiedergutmachung sein, der sicherstellen soll, dass Russland Entschädigungen für die durch den Krieg verursachten Schäden zahlt. Die Schaffung des Schadensregisters wird in der UN-Resolution vom 14. November 2022 empfohlen. Der Mechanismus zur Wiedergutmachung umfasst die Einrichtung einer Entschädigungskommission, die individuelle Anträge von Bürgern, Unternehmen und dem Staat auf Entschädigung für von Russland verursachte Schäden prüfen wird. Außerdem ist die Schaffung eines Entschädigungsfonds geplant, der Mittel zur Finanzierung der Entscheidungen der Kommission, insbesondere auf Kosten beschlagnahmter russischer Vermögenswerte, ansammeln soll.

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