Im Rahmen eines neuen Projekts zum zollfreien Handel mit der EU drohen der Ukraine Verluste in Höhe von mehr als 330 Mio. EUR.

Der Rat der EU hat den Entwurf des Abkommens zur Ausweitung des zollfreien Handels mit der Ukraine aktualisiert. Insbesondere wurden die Forderungen Polens und Frankreichs, die von Italien, Österreich und Ungarn unterstützt werden, berücksichtigt, und der Basiszeitraum, der bei der Bestimmung des Volumens der gelieferten ukrainischen Agrarerzeugnisse berücksichtigt wird, wurde aktualisiert. Es wird vorgeschlagen, sich auf die Jahre 2022 und 2023 sowie auf die zweite Hälfte des Jahres 2021 zu konzentrieren.

Nach Schätzungen der EU-Kommission wird die Ukraine 86 Mio. EUR verlieren, wenn auch die zweite Hälfte des Jahres 2021 als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Die Beschränkungen, die auf den geschätzten Einfuhren für die Hälfte des Jahres 2021 und die vollen Jahre 2022 und 2023 beruhen, würden dem ukrainischen Haushalt schätzungsweise Verluste in Höhe von 331 Mio. EUR bescheren.

Natürlich wehrte sich die Ukraine gegen diese Änderungen, die von mehreren EU-Staaten unterstützt wurden, die sich für die Möglichkeit aussprachen, unabhängig Geld mit dem Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verdienen. Deutschland, die Niederlande, Finnland, die baltischen Staaten und Luxemburg lehnen die Änderungen ab.