Im deutschen Haushalt fehlt wichtige Hilfe für die Ukraine.

Wie Bild schreibt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Haushaltsentwurf für 2024 nur einen kleinen Betrag für die Ukraine vorgesehen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverteidigungsministerium eine Überprüfung des Haushaltsentwurfs gefordert. Es wird festgestellt, dass nur 120 Mio. EUR für die Ukraine vorgesehen sind, obwohl das Verteidigungsministerium davon ausgeht, dass Kyjiw im Jahr 2024 5,22 Mrd. EUR benötigen wird.

Die Bundeswehr soll 880 Mio. EUR für die Luftverteidigung, 675 Mio. EUR für gepanzerte Kampffahrzeuge, 390 Mio. EUR für die Ausbildung, 935 Mio. EUR für Schutzausrüstung und 2,34 Mrd. EUR für Reparaturen, Ersatzteile und Logistik bereitstellen. Der Haushalt enthält auch keine 525 Mio. EUR für den Ersatz von Ausrüstung, die bereits transferiert wurde. Der Haushalt soll Mitte November endgültig verabschiedet werden, während die Verhandlungen weitergehen.

„Wir müssen unser Wort halten. Es darf nicht sein, dass uns das Geld ausgeht, wenn es darum geht, der Ukraine zu helfen“, sagte Andreas Schwartz, Mitglied des Verteidigungshaushaltsausschusses.