Großbritannien und die EU diskutieren über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, um den Druck auf Putin während möglicher Friedensverhandlungen zu erhöhen.

Mittwoch, März 19, 2025
Großbritannien und die EU diskutieren über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, um den Druck auf Putin während möglicher Friedensverhandlungen zu erhöhen.

Die Verbündeten der Ukraine intensivieren ihre Gespräche über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, um den Druck auf den Kreml im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen zu erhöhen.

Außenminister David Lammy und die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, erkundeten in London „innovative Initiativen“, die darauf abzielen, die europäischen Verteidigungsausgaben und die militärische Bereitschaft zu erhöhen. Bei den Gesprächen ging es auch um rechtliche und finanzielle Mechanismen, die es Europa ermöglichen würden, russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen. Einige Länder, wie Belgien und Deutschland, lehnen diese Maßnahme jedoch nach wie vor ab.

Die EU, die G7-Staaten und Australien haben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 280 Mrd. USD eingefroren, während durch die Sanktionen gegen russische Oligarchen auch Immobilienvermögen in Höhe von rund 58 Mrd. USD eingefroren wurden.

Letzte Woche hat die französische Nationalversammlung (das Unterhaus des Parlaments) eine Resolution verabschiedet, in der die EU aufgefordert wird, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Militärhilfe zu beschlagnahmen.

 

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