Geld für Reformen: Die EU hat Kyjiw vor der Verbindung zwischen der Finanzierung bestimmter Programme und der Tätigkeit des NABU und der SAPO gewarnt.

Die EU hat Kyjiw eine diplomatische Warnung über mögliche Mittelkürzungen übermittelt, falls das Parlament die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12414, das die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft einschränkt, diese Woche nicht vollständig aufhebt.

Sollte die Ukraine nicht handeln, könnte die EU weitere Darlehen aus dem Erlös russischer Vermögenswerte im Rahmen des ERA-Programms sowie Finanzierungen durch die EBWE und die EIB aussetzen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die Zahlungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität gestoppt werden, wobei für August 3,05 Mrd. EUR statt der ursprünglichen 4,5 Mrd. EUR vorgesehen sind. In der Zwischenzeit werden der IWF und die Ukraine im Herbst über den Start eines neuen Vierjahresprogramms verhandeln.

Dieses Programm wird die makroökonomische Stabilität fördern, ein vorrangiges Ziel des IWF. Es wird sich auch weiterhin auf die Reformen der Exekutivorgane konzentrieren, einschließlich der Ernennung des Leiters des Büros für wirtschaftliche Sicherheit, der Reform der Zolloperationen und der Mobilisierung inländischer Finanzierungsquellen.

Die Vereinbarung kann auch eine dauerhafte Schutzklausel zum Schutz der Unabhängigkeit des NABU und des SAPO enthalten. Die Tranche von 4,79 Mrd. USD, die ursprünglich bis März 2027 überwiesen werden sollte, könnte in das neue Programm aufgenommen werden.