G7- und EU-Botschafter erwarten harte Entscheidungen zur Korruptionsbekämpfung von der Ukraine.

Die G7 und die EU-Botschafter erwarten von der Ukraine die Wiederaufnahme der elektronischen Steuererklärung und die Verabschiedung des staatlichen Anti-Korruptionsprogramms. Die Genehmigung dieses Programms wird der Ukraine helfen, den Steuerzahlern jährlich bis zu 200 Mrd. UAH zu sparen und die Korruption in den am stärksten betroffenen Bereichen zu überwinden. Dadurch wird die Transparenz bei künftigen Wiederaufbauprozessen gewährleistet. Außerdem soll das Programm die Antikorruptionseinrichtungen in der Ukraine verstärken und die EU-Standards zur Korruptionsbekämpfung in Schlüsselbereichen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft umsetzen. Laut der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention ist dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration der Ukraine in die EU und die NATO. Die Wiederaufnahme der Melde- und Berichtspflicht durch die politischen Parteien ist nicht nur ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention, sondern auch zur Aufdeckung von illegaler Bereicherung und anderen Korruptionsvergehen. Dies ist besonders wichtig für die Rechenschaftspflicht ukrainischer Beamter bei der Verwendung der von den ukrainischen Partnern bereitgestellten Hilfe.