Führende internationale Juristen erklären, warum die Beschlagnahmung und der Transfer von russischen Vermögenswerten in die Ukraine legal und für die ganze Welt wichtig ist.

Freitag, Februar 16, 2024
Führende internationale Juristen erklären, warum die Beschlagnahmung und der Transfer von russischen Vermögenswerten in die Ukraine legal und für die ganze Welt wichtig ist.

Der ehemalige US-Diplomat Philip Zelikow und eine große Gruppe von Völkerrechtlern wollen nächste Woche einen offenen Brief veröffentlichen, in dem sie argumentieren, dass der Westen das Völkergewohnheitsrecht zu eng sieht. Diese Juristen haben sich auf die Völkerrechtskommission konzentriert, die Artikel über die Verantwortung von Staaten für ihre illegalen Handlungen veröffentlicht hat. In diesen Artikeln werden Gegenmaßnahmen erörtert, die die Ukraine rechtlich gegen Russland ergreifen kann.

In dem Dokument heißt es auch, dass Russland durch die Verursachung der internationalen Flüchtlingskrise, der Nahrungsmittelkrise und der Sicherheitskrise auch vielen anderen Ländern geschadet hat und dass diese Länder das Recht haben, Vergeltung zu üben. Manche Verbrechen sind so schwerwiegend, dass sie einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft darstellen.

Durch die Sperrung russischer Vermögenswerte und die Entschädigung der Ukraine wird deutlich, dass sich die internationale Gemeinschaft dieses Mal nicht unterkriegen lässt, wie es in den 1930er Jahren der Fall war. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem der Aggressor zahlt. Zwei Jahre nach Beginn des Krieges muss die Welt durch die Durchsetzung des Völkerrechts die Gerechtigkeit wiederherstellen.

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