Europaabgeordnete fordern den belgischen König auf, den Transfer von 250 Mrd. EUR an russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu erleichtern.

Dutzende europäischer Abgeordneter haben den belgischen König Philippe aufgefordert, die Beschlagnahmung von über 250 Mrd. EUR an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen und sie für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Die Parlamentarier betonen, dass Belgien eine besondere Verantwortung trägt, da der größte Teil der eingefrorenen russischen Gelder im Euroclear-Depot gelagert ist.

Sie weisen darauf hin, dass das Völkerrecht die Möglichkeit vorsieht, das Vermögen eines Aggressors zu beschlagnahmen, um Verluste zu kompensieren, und nennen als Beispiele den Irak und Libyen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Politiker aus Deutschland, Frankreich, Lettland, der Tschechischen Republik, Finnland, Estland, Kroatien, der Slowakei und der Ukraine. Sie fordern Belgien auf, zu zeigen, dass europäische Grundsätze keine leeren Worte sind und zu greifbaren Konsequenzen führen.

Wie erklärt: „Die Umwandlung eingefrorener Guthaben in echte Hilfe wird ein klares Signal aussenden: Die russische Aggression wird nicht belohnt, und der Sieg der Ukraine ist eine Priorität für Europa“.

Ein belgischer Erlass aus dem Jahr 1944 ermächtigt den König außerdem, den Transfer von Vermögenswerten ins Ausland zu blockieren, was als potenzieller Mechanismus für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder im Land in Betracht gezogen wird.