Europa aufrüsten: Von der Leyen stellt 800 Mrd. EUR EU-Aufrüstungsplan vor. 

Die Präsidentin der EU-Kommission kündigte an:

1. Der erste Punkt des Plans ist die Ausweitung der Nutzung öffentlicher Verteidigungsmittel auf nationaler Ebene. Die EU wird vorschlagen, den Wachstums- und Stabilitätspakt der EU zu umgehen. Wenn die Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5% des BIP erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von rund 650 Mrd. EUR schaffen.
2. Der zweite Punkt ist die Schaffung eines neuen Instruments, das den Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von 150 Mrd. EUR für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung stellen wird. Dies wird den Ländern helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam Ausrüstung zu kaufen, und ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich verstärken.
3. Der dritte Punkt ist die Nutzung der Macht des EU-Haushalts. „Wir werden den Ländern zusätzliche Möglichkeiten und Anreize bieten, um zu entscheiden, ob sie kohäsionspolitische Programme zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nutzen wollen“, erklärte von der Leyen.
4. Der vierte und fünfte Punkt des Plans zielt auf die Mobilisierung von Privatkapital ab. ReArm Europe kann potenziell rund 800 Mrd. EUR für ein sicheres und widerstandsfähiges Europa mobilisieren.