Eine scharfe politische Wendung: Die USA lehnen es ab, Russland in G7-Erklärungen als „Aggressor“ zu bezeichnen, und weigern sich, eine UN-Resolution zur Ukraine mit zu verfassen.

Die USA lehnen die Verwendung des Wortes „Aggressor“ für Russland und ähnliche Formulierungen ab, die die G7-Staats- und Regierungschefs seit 2022 in Erklärungen zum dritten Jahrestag der Invasion in der Ukraine verwendet haben. Das Beharren der Trump-Administration auf einer Abschwächung der Formulierung spiegelt einen breiteren Wandel in der US-Politik wider, die den Krieg nun als „Ukraine-Konflikt“ bezeichnet.

Außerdem ist die Teilnahme von Präsident Selenskyj am virtuellen G7-Gipfel am 24. Februar noch nicht bestätigt und steht in Frage. Die Änderung der US-Politik kam zustande, nachdem Donald Trump Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und vorgeschlagen hatte, Russland wieder in die G7 einzuladen.

Außerdem haben die USA es abgelehnt, einen UN-Resolutionsentwurf zum dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine mitzutragen. Dieser Entwurf verurteilt die russische Aggression und bekräftigt das Bekenntnis zur „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. In der Vergangenheit haben die USA fast alle UN-Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine mitunterstützt.