Eine Einigung über die Hilfe für die Ukraine wird in der nächsten Woche erreicht werden, da Biden Zugeständnisse macht.

Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Joe Biden ein vertrauliches Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses abgehalten, um den dringenden Bedarf der Ukraine an weiterer Unterstützung zu erörtern.

„Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber in der nächsten Woche eine parteiübergreifende Einigung über die Finanzierung der Ukraine und die Grenzsicherheit in Erwägung ziehen werden“, teilte die Biden-Regierung mit.

Dem WSJ zufolge war Biden zu Zugeständnissen bei der Einwanderungsreform bereit, um die Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine zu erleichtern, was einige vor den US-Wahlen zu Kritik an Biden veranlasst hat.

„Bidens Bereitschaft, mit den Republikanern zu verhandeln, zeigt, was viele liberale Demokraten schon lange befürchtet haben: dass er bereit ist, nach rechts zu rücken, um eine Einigung in der Einwanderungsfrage zu erzielen“, so die Zeitung.

Nach Ansicht der Republikanischen Partei bleibt der Streit über die Befugnis des Präsidenten, an der Grenze festgehaltene Migranten vorzeitig freizulassen, das wichtigste Thema. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ist der Ansicht, dass letztendlich ein Kompromiss erzielt werden wird. Der Vorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer, gab ebenfalls eine optimistische Prognose ab.