Eine Bedrohung für die Europäische Friedensfazilität: Die Positionen der EU-Länder zur Umgehung des ungarischen Vetos sind geteilt.

Frankreich und Deutschland lehnen einen Vorschlag zur Umgehung des ungarischen Vetos ab, der die Bereitstellung von mehr als 6 Mrd. EUR an Hilfe für die Ukraine blockieren würde.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten freiwillig in den Europäischen Friedensfonds einzahlen können. Dies würde es ermöglichen, die Hilfe allein durch die Entscheidung einzelner Länder zu lenken, ohne dass die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitglieder erforderlich wäre. Einige Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, haben jedoch Bedenken geäußert, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Zukunft des EPF als außenpolitisches Instrument gefährden könnte. Darüber hinaus müssen freiwillige Beiträge in einigen Ländern möglicherweise von den nationalen Parlamenten genehmigt werden, was die Sache noch komplizierter macht. Daher ist es derzeit unklar, welche Unterstützung der vorgeschlagene Plan in der EU finden wird.

Es sei daran erinnert, dass der Rat der EU im März die Einrichtung des Unterstützungsfonds für die Ukraine im Rahmen des EPF beschlossen hat, dessen Mittel an die Mitgliedstaaten gehen sollen, um sie für die an die Ukraine gelieferten Militärgüter zu entschädigen.