Ein ukrainischer Diplomat nennt drei Möglichkeiten, Ungarns Veto gegen die 50 Mrd. EUR-Hilfe zu umgehen.

Auf dem EU-Gipfel am 1. Februar kann Ungarn erneut sein Veto gegen die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 einlegen. Die Genehmigung dieses Programms ist Plan A. Es gibt jedoch mindestens zwei Optionen für die Bereitstellung von Finanzhilfe ohne Ungarns Zustimmung, sagte der ukrainische Botschafter bei der EU, Wsewolod Tschentschow.

Option B sieht einen außerbudgetären Fonds vor, zu dem die EU-Mitgliedstaaten beitragen können. Eine weitere Alternative, Plan C, sieht vor, dass die EK im Rahmen ihrer Garantie Hilfe leiht. Auch makrofinanzielle Hilfe ist möglich, d.h. regelmäßige Anleihen der EK mit Garantien.

Wie Tschentschow erklärte, ist die erste Option billiger und bequemer und wird daher bevorzugt.

„Ungarn ist sich bewusst, dass es Alternativen gibt, um sein Veto zu umgehen. Kein Land wird in der Lage sein, ständig mit dem Vetorecht zu spielen. Ich denke, dass Option A angenommen werden wird“, glaubt der Botschafter.

Er deutet an, dass die endgültige Entscheidung Schutzmaßnahmen oder Bestimmungen zur regelmäßigen Überprüfung der Indikatoren enthalten könnte.

„In Zukunft wird die Höhe der Kreditaufnahme von den Bedürfnissen unseres Staates abhängen“.