Donald Tusk: Die EU muss das eingefrorene russische Vermögen nutzen, um der Ukraine zu helfen.

Während einer Pressekonferenz in Warschau am 11. April sagte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass die EU das eingefrorene russische Vermögen nutzen sollte, um der Ukraine zu helfen, da die Windfall-Profite allein nicht ausreichen.

Die westlichen Verbündeten haben russische Vermögenswerte in Höhe von fast 280 Mrd. USD eingefroren, von denen sich mehr als zwei Drittel in der EU befinden. Die meisten dieser russischen Gelder wurden über das in Belgien ansässige Clearinghaus Euroclear blockiert, das im vergangenen Jahr rund 4,4 Mrd. EUR an Gewinnen erzielte.

„Die Verwendung der Gewinne aus diesen Vermögenswerten allein ist schon etwas, aber es ist sicherlich nicht genug“, sagte Tusk, der zusammen mit seinem estnischen Amtskollegin Kaja Kallas auf einer Pressekonferenz in Warschau sprach.

Verschiedenen Schätzungen zufolge benötigt die Ukraine jährlich mehr als 100 Mrd. USD, um die Dynamik an den Fronten zu verändern. Wenn Kyjiw von einer defensiven Taktik zu einer offensiven übergehen und alle seit 1991 international anerkannten Gebiete zurückgewinnen will, kann die Höhe der in der EU eingefrorenen Guthaben diesen Plan in die Realität umsetzen.