Die USA wollen, dass die EU weiterhin amerikanische Waffen kauft und planen eine Vereinfachung der Exportverfahren.

Donnerstag, April 3, 2025
Die USA wollen, dass die EU weiterhin amerikanische Waffen kauft und planen eine Vereinfachung der Exportverfahren.

Die USA haben den Wunsch geäußert, dass Europa auch nach den EU-Beschränkungen für die Teilnahme amerikanischer Hersteller an Waffenausschreibungen weiterhin amerikanische Militärgüter erwirbt.

US-Außenminister Marco Rubio übermittelte den Außenministern von Litauen, Lettland und Estland, dass die USA an der Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU beteiligt bleiben wollen. Er wies darauf hin, dass die USA jeden Ausschluss amerikanischer Unternehmen von europäischen Ausschreibungen als ungünstig empfinden. Rubio will diese Fragen bei seinem Besuch in Brüssel in dieser Woche ansprechen, wo er an einem Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen wird.

Die Trump-Regierung plant, die Vorschriften für den Export amerikanischer Waffen zu lockern. Derzeit muss der US-Kongress die Lieferung von Waffen im Wert von 14 Mio. USD oder mehr an ein anderes Land genehmigen, ebenso wie die Bereitstellung von militärischen Produkten oder Dienstleistungen im Wert von 50 Mio. USD oder mehr. Die Richtlinie von Donald Trump schlägt vor, diese Schwellenwerte auf 23 Mio. bzw. 83 Mio. USD anzuheben. Während seiner ersten Amtszeit äußerte Trump häufig seine Frustration über die Verzögerungen bei der Genehmigung von Waffenverkäufen ins Ausland durch den Kongress.

 

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