Die USA werden ein gesetzliches Verbot der Anerkennung ukrainischer Gebiete als Teil der Russischen Föderation erlassen und neue Sanktionen verhängen.

Die demokratischen Senatoren Michael Bennet, Dick Durbin und Jeff Merkley haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der den USA die Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete als russisches Territorium offiziell untersagen soll.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass der US-Senat ein neues Sanktionsgesetz gegen die Russische Föderation verabschieden werde, falls es nicht bald Fortschritte bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland über die Ukraine gebe. Er betonte, dass der Senat unabhängig von der Haltung des Weißen Hauses arbeiten werde. Rubio wies darauf hin, dass es im Senat bereits eine breite Unterstützung für das vom republikanischen Senator Lindsey Graham vorgeschlagene Sanktionsgesetz gibt, das voraussichtlich von 80 Senatoren unterstützt wird, so dass es einem möglichen Veto des Präsidenten standhalten kann.

Gleichzeitig hat Präsident Donald Trump gedroht, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls die Friedensgespräche scheitern. Die Ukraine behauptet, dass das neue Sanktionspaket gegen Russland auf die Ölexporteinnahmen des Aggressors abzielen sollte, indem neue Beschränkungen für die Schattenflotte, die russische Zentralbank und die Unternehmen Rosatom und Roscosmos eingeführt werden.