Die USA verbieten der Ukraine nach wie vor, russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen zu beschießen.

Die USA haben den ukrainischen Streitkräften erlaubt, Artillerie einzusetzen und Kurzstreckenraketen gegen Militäreinrichtungen auf russischem Gebiet abzuschießen, die für Angriffe auf die Region Kharkiw genutzt werden.

Die Genehmigung der USA zum Einsatz amerikanischer Waffen in Russland erstreckt sich jedoch nicht auf den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen. Zu den genehmigten Waffen gehören GMLRS-gelenkte Munition, HIMARS-Systeme und Artilleriesysteme.

Wie das WSJ erklärte, ist das enge geografische Gebiet, in dem der Einsatz von US-Waffen erlaubt ist, ein Versuch der Regierung Biden, der Ukraine zu helfen, sich besser gegen die russische Offensive in der Region Kharkiw zu verteidigen und gleichzeitig das Risiko zu begrenzen, dass der Konflikt zu einer Konfrontation zwischen Washington und Moskau wird.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Ukraine nach internationalem Recht das Recht hat, sich durch Angriffe auf militärische Einrichtungen in der Russischen Föderation zu verteidigen. Gleichzeitig obliegt es den Ländern, die die Waffen liefern, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

Wie Jens Stoltenberg bereits während des NATO-Ministertreffens feststellte, hat die Ukraine das Recht, die Russische Föderation anzugreifen, und mehrere Verbündete der Ukraine haben dem zugestimmt.