Die USA und die EU können sich nicht über die Einzelheiten der Bereitstellung von 50 Mrd. USD für die Ukraine einigen; der Erfolg des Plans ist logistisch und politisch unwahrscheinlich.

Die NYT stellt fest, dass Beamte der USA und der EU versuchen, bis Ende des Jahres ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD für die Ukraine zu sichern. Eine Entscheidung sollte noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA fallen, die Donald Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen wird.

Die Unterschiede in den Rechtssystemen der USA und Europas haben jedoch die Struktur des Kredits kompliziert. Die EU, in der die meisten russischen Vermögenswerte lagern, muss ihre Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate erneuern. Dies hat das Weiße Haus zu der Ansicht veranlasst, dass das Darlehen mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Und wenn die EU ihre Sanktionsgesetze nicht ändert, muss der Kongress zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, um diesem Risiko Rechnung zu tragen.

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Ukraine ist jedoch logistisch und politisch unwahrscheinlich, so dass das Darlehen in der Schwebe bleibt. Ungarn blockiert eine Änderung der EU-Sanktionspolitik und wartet die US-Wahlen ab. Daher wird die EU nicht in der Lage sein, die Bedingungen zu erfüllen, die die USA erfüllen müssen, um den G7-Plan voranzubringen.