Die USA haben die Überweisung des beschlagnahmten Vermögens eines russischen Oligarchen an die Ukraine genehmigt.

Freitag, Mai 12, 2023
Die USA haben die Überweisung des beschlagnahmten Vermögens eines russischen Oligarchen an die Ukraine genehmigt.

Zum ersten Mal haben die USA die Beschlagnahmung des Vermögens eines russischen Oligarchen mit anschließender Überweisung für den Wiederaufbau der Ukraine genehmigt. Das schreibt die FT unter Berufung auf die entsprechende Erlaubnis des US-Justizministers Merrick Garland.

Garland sagte, dass noch weitere derartige Entscheidungen getroffen werden sollen. „Obwohl dies die erste Überweisung von beschlagnahmten russischen Geldern durch die USA für den Wiederaufbau der Ukraine ist, wird es nicht die letzte sein“, sagte er in seiner Erklärung.

Garlands Entscheidung steht im Zusammenhang mit der letztjährigen Anklage gegen den russischen Oligarchen und Gründer des Kreml-Propaganda-Medienimperiums Konstantin Malofejew, dem vorgeworfen wurde, gegen die Sanktionen verstoßen zu haben, die als Reaktion auf Moskaus Annexion der ukrainischen Krim 2014 gegen ihn verhängt worden waren.

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Die EU-Kommission hat eine rechtliche Grundlage, um das russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

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