Die USA fordern von der EU langfristige Sanktionen gegen die Russische Föderation als Gegenleistung für 50 Mrd. USD an Hilfe für die Ukraine.

Donnerstag, Juni 6, 2024
Die USA fordern von der EU langfristige Sanktionen gegen die Russische Föderation als Gegenleistung für 50 Mrd. USD an Hilfe für die Ukraine.

Die USA verlangen von der EU Garantien für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland, um einen Darlehensmechanismus einzuführen, der der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD gewährt, das durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert ist.

Die Sanktionen werden alle sechs Monate erneuert und erfordern die einstimmige Zustimmung aller EU-Länder. Washington möchte jedoch, dass die EU die Sanktionen, die Russland den Zugang zu seinen Vermögenswerten versperren, bis zum Ende des Krieges in der Ukraine verlängert, um sicherzustellen, dass die USA nicht die volle Verantwortung für das Darlehen übernehmen müssen. Für diese Entscheidung ist jedoch die einstimmige Zustimmung aller EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich Ungarns, erforderlich. Das Weiße Haus möchte, dass vor dem G7-Gipfel in Italien nächste Woche eine Einigung erzielt wird. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die EU und andere G7-Länder der Ukraine bilaterale

Darlehen gewähren, die durch die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden, gesichert sind. Dazu müsste die EU Mittel aus ihrem gemeinsamen Haushalt verwenden, was ebenfalls die einstimmige Zustimmung aller EU-Länder erfordern würde.

 

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