Die USA fordern, dass die Ukraine den Kampf gegen die Korruption verstärkt, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Der ukrainische Staatshaushalt erhält monatlich etwa 1,5 Mrd. USD aus den USA, und es wurden bestimmte Bedingungen für die Fortsetzung dieser Finanzierung gestellt.

Nach Angaben von RBC-Ukraine gab es eine informelle Bedingung für die Zuteilung von US-Geldern – die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit und der operativen Effizienz der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). Die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende 2023 ist eine der Bedingungen für die Zuteilung von Makrofinanzhilfen der EU und Krediten des IWF. Die USA wollen jedoch bis zum 15. September einen klareren Algorithmus für die Umsetzung des Gesetzes.

Generell liegt das Hauptproblem in den Befugnissen des Leiters des SAPO. Ursprünglich wurde diese Stelle als unabhängige Einheit der Generalstaatsanwaltschaft geschaffen, um Korruptionsfälle zu untersuchen, in die hochrangige Beamte verwickelt waren. Das SAPO hat jedoch nach wie vor keinen eigenen Rechtsstatus und bleibt verwaltungs- und verfahrensmäßig von der Generalstaatsanwaltschaft abhängig.