Die USA bereiten sich darauf vor, russisches Geld zu beschlagnahmen: Finanzinstitute sind verpflichtet, russische Vermögenswerte zu melden.

Das US-Finanzministerium hat im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für die ukrainische Bevölkerung Institutionen, die russisches Staatsvermögen besitzen, aufgefordert, darüber zu informieren. Daher müssen alle Finanzinstitute, die russische Staatsvermögen halten und davon wissen oder wissen sollten, diese bis spätestens 2. August 2024 melden.

Ein im April 2024 vom Kongress verabschiedetes Gesetz schreibt vor, dass alle eingefrorenen russischen Staatsgelder so lange eingefroren bleiben, bis der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet ist und Russland der Ukraine eine vollständige Entschädigung zahlt oder sich an einem internationalen Mechanismus beteiligt, um dies zu erreichen.

Finanzinstitute müssen alle russischen Vermögenswerte an das Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums melden. Es handelt sich dabei um spezifische Bestimmungen des US-Gesetzes über die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für die Ukraine, die die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte für ihre Überführung nach Kyjiw vorsehen.