Die US-Senatoren haben beschlossen, der Ukraine vor der Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans mehr als 6,1 Mrd. USD zur Verfügung zu stellen.

Am 26. September stimmte der US-Senat über einen kurzfristigen Haushaltsbeschluss ab, der verhindern soll, dass die US-Bundesregierung am 1. Oktober, wenn das neue Haushaltsjahr beginnt, geschlossen wird.

Der Beschluss würde die Finanzierung der US-Regierung für 45 Tage bis zum 17. November sicherstellen. Das Dokument sieht 4,499 Mrd. USD für Verteidigungsausgaben und 1,65 Mrd. USD für wirtschaftliche Unterstützung (insbesondere direkte Budgethilfe) für die Ukraine vor. Dies ist weniger, als das Weiße Haus beantragt hatte. Im August hatte US-Präsident Joe Biden dem Kongress einen Antrag auf 24 Mrd. USD bis Ende des Jahres vorgelegt.

Der Kongress muss den Haushaltsvorschlag bis Ende September genehmigen, zumindest kurzfristig. Andernfalls wird es zu einem Stillstand kommen. Das neue Haushaltsjahr des Landes beginnt am 1. Oktober, und wenn bis dahin keine Einigung über die Finanzierung erzielt wird, muss die Bundesregierung ihre Arbeit einstellen.