Die US-Gesetzgeber werden in diesem Jahr nicht über die Hilfe für die Ukraine abstimmen.

Der US-Senat wird erst Anfang nächsten Jahres über ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine abstimmen, das auch Maßnahmen zur Verstärkung der US-Grenzsicherheit erfordert, auch wenn die Unterhändler beider Parteien ihre Arbeit fortsetzen, so die Senatsführer.

„Unsere Unterhändler werden in der Dezember- und Januarpause sehr hart arbeiten, und unser Ziel ist es, etwas zu erreichen, sobald wir zurückkommen“, sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Unterdessen erklärte der Republikaner John Thune, dass eine Einigung nicht vor Januar 2024 erzielt werden könne.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten Schumer und der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, dass die Unterhändler „ermutigende Fortschritte“ machten, aber „schwierige Fragen bleiben“.

Zur Erinnerung: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat ein neues gemeinsames Hilfspaket für die Ukraine und Israel mit einem Gesamtvolumen von 106 Mrd. USD auf den Weg gebracht, von denen 61,4 Mrd. USD für die Ukraine bestimmt sind.