Die Ukraine wird in diesem Sommer die ersten 3 Mrd. EUR an Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten.

Die EU-Kommission will die Genehmigung des Mechanismus, der die Verwendung von Mitteln aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten ermöglicht, beschleunigen, damit die Ukraine die erste Tranche von 2 bis 3 Mrd. EUR im Juli erhalten kann.

Laut FT kann sich die EU ab Februar dieses Jahres 97% der Nettogewinne aus den bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerten aneignen und sie an den EU-Haushalt überweisen. Außerdem würde dieses Geld vierteljährlich oder zweimal im Jahr ausgezahlt und „könnte durch verschiedene Vereinbarungen zum Nutzen der Ukraine verwendet werden“.

Dieser Mechanismus wird nicht für die fast 4 Mrd. EUR gelten, die sich bereits bei Euroclear angesammelt haben. Sie sollen in erster Linie zur Deckung der Rechtskosten im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren der Russischen Föderation gegen die EU verwendet werden.

Der Vorschlag, der bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche fertig sein sollte, muss noch von der EU-Kommission endgültig genehmigt und von den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.