Die Ukraine wird in diesem Sommer die erste Zahlung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten.

Die EU arbeitet einen Gesetzesentwurf aus, nach dem die Ukraine bereits im Juli dieses Jahres Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern erhalten kann. Laut Bloomberg sieht der Gesetzesentwurf die Einführung einer Steuer auf Gewinne aus russischen Geldern vor, „um etwa 3 Mrd. EUR pro Jahr zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Förderung ihrer Rüstungsindustrie zu verwenden“.

Ein Teil der seit dem 15. Februar eingegangenen Einnahmen soll zweimal jährlich an die EU überwiesen werden, bis die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufgehoben werden. Zunächst werden die Mittel dem Europäischen Friedensfonds, aus dem die Waffenlieferungen an Kyjiw bezahlt werden, und dem Unterstützungsfonds für die Ukraine zugewiesen.

Ein Teil des Gewinns verbleibt bei den Zentralverwahrern, um die Kosten der Vermögensverwaltung zu decken und „mögliche Risiken, einschließlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen der Russischen Föderation“, abzudecken.