Die Ukraine wird die Zinsen aus dem russischen Vermögen zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten verwenden.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Guthaben der russischen Zentralbank für fünf Jahre einzufrieren und im Gegenzug ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD zu gewähren.

„Das ukrainische Verteidigungsministerium plant, diese Mittel für den Kauf der notwendigen Ressourcen und Schutzmittel zu verwenden, die zur Stärkung der nationalen Sicherheit beitragen werden“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Dmytro Klimenkow.

Es laufen auch Verhandlungen über die Zuteilung eines Teils der Mittel für den Kauf von Waffen ukrainischer Hersteller. Die Ukraine arbeitet mit ihren Partnern weiter daran, die nächste Tranche im Jahr 2025 zu erhalten.

In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission den EU-Botschaftern drei neue Optionen für die Verlängerung der Sanktionen gegen die Vermögenswerte der russischen Zentralbank vorgestellt, die für die Gewährung eines Darlehens der G7 an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. USD entscheidend sind. Eine der Optionen ist ein fünfjähriges Einfrieren von Vermögenswerten mit einer Überprüfung alle 12 Monate, für deren Aufhebung eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder erforderlich wäre.

Eine andere Option sieht eine Verlängerung des Einfrierens alle 36 Monate durch einstimmigen Beschluss vor. Die dritte Option besteht darin, die Dauer aller Russland-Sanktionen auf 36 Monate zu verlängern.