Die Ukraine und Polen sind sich über einige der Bedingungen für die Freigabe der Grenze einig.
Montag, Dezember 4, 2023
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Infrastruktur haben die Parteien bereits eine Entscheidung getroffen:
- Der Grenzübergang Ugryniv – Dołhobyczów wird ab dem 4. Dezember für die Durchfahrt leerer Lkw geöffnet
- Erstellung separater Ausweise für leere Lieferwagen im eCherga-System an den Kontrollpunkten Yagodin – Dorohusk und Krakivets – Korczowa. Sowohl auf der ukrainischen als auch auf der polnischen Seite gibt es physische Fahrspuren für leere Fahrzeuge
- Start eines Pilotprojekts mit Registrierung in eCherga unmittelbar vor dem Grenzübertritt am Kontrollpunkt Niżankowice – Malhowice für einen Monat
Es wird betont, dass die Frage der Aufhebung oder Änderung des Status der Visumfreiheit im Verkehr während der Verhandlungen nicht erörtert wurde und nicht auf der Tagesordnung stand. Gleichzeitig bestehen die polnischen Demonstranten darauf, dass die Grenzübergänge Ugryniv – Dołhobyczów und Niżankowice – Malhowice nur für EU-registrierte Transporte geöffnet werden.
„Eine solche Position ist für die Ukraine und die EU inakzeptabel, da sie eine diskriminierende Norm gegenüber anderen Ländern darstellt“, so die Agentur.