Die Ukraine und die USA haben ein historisches Abkommen über kritische Mineralien unterzeichnet.

Hier sind die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens über Bodenschätze:

Vollständiges Eigentum und Kontrolle verbleiben bei der Ukraine. Alle Ressourcen innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets und der Hoheitsgewässer gehören der Ukraine. Der ukrainische Staat kann selbst bestimmen, wo und was abgebaut werden soll.

Gleichberechtigte Partnerschaft. Der Fonds wird 50/50 aufgeteilt. Die Ukraine wird diesen Fonds gemeinsam mit den USA verwalten. Keine der beiden Parteien wird über eine Stimmenmehrheit verfügen.

Das nationale Eigentum wird geschützt. Das Abkommen lässt keine Änderungen im Privatisierungsprozess oder in der Verwaltung staatlicher Unternehmen zu – diese werden weiterhin der Ukraine gehören.

Keine Schulden. In dem Abkommen werden die Schulden der Ukraine gegenüber den Vereinigten Staaten nicht erwähnt. Die Umsetzung des Abkommens wird es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu steigern.

Das Abkommen steht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und ändert nichts am Kurs der europäischen Integration. Es sollte auch als Signal an andere globale Akteure dienen, dass die Ukraine langfristig – über Jahrzehnte hinweg – verlässlich kooperieren wird.

Der Fonds wird ausschließlich durch Einnahmen aus neuen Lizenzen finanziert. Dazu gehören 50% der Mittel aus neuen Lizenzen für Projekte in den Bereichen kritische Materialien sowie Öl und Gas, die nach Einrichtung des Fonds dem ukrainischen Haushalt zugeführt werden. Einnahmen aus bereits angelaufenen oder im Haushalt ausgewiesenen Projekten werden nicht in den Fonds aufgenommen.

Änderungen der Gesetzgebung. Für das Funktionieren des Fonds sind lediglich Änderungen des Haushaltsgesetzes erforderlich. Das Abkommen selbst muss von der Werchowna Rada ratifiziert werden. Dies könnte bereits am 13. und 15. Mai geschehen. Danach tritt es in Kraft und bleibt in Kraft, bis sich die Parteien auf eine Beendigung des Abkommens einigen.

Die USA werden bei der Beschaffung zusätzlicher Investitionen und Technologien helfen. Der Fonds wird von der US-Regierung über die DFC-Agentur unterstützt, die der Ukraine helfen wird, Investitionen und Technologien von Fonds und Unternehmen aus den USA, der EU und anderen Ländern zu sichern.

Das Abkommen bietet Steuergarantien. Die Einkünfte und Beiträge des Fonds sind sowohl in den USA als auch in der Ukraine von Steuern befreit.

Die Ukraine und die USA haben beschlossen, das Abkommen in mehrere Komponenten aufzuteilen. Das am 30. April unterzeichnete Abkommen umreißt die politischen Parameter für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen. Zwei weitere Schritte sind geplant: der Abschluss eines Abkommens zwischen der US-amerikanischen DFC und der ukrainischen Agentur sowie die Entwicklung eines technischen Rahmens, der die Tätigkeit des Fonds und die Verteilung der Mittel regelt.