Die Ukraine rückt einer groß angelegten Wohnungsreform näher.

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Grundprinzipien der Wohnungspolitik verabschiedet, der eine umfassende Wohnungsreform in der Ukraine einleitet, erklärte Olena Schuljak, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung. Ihrer Aussage zufolge ist die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs Teil des Ukraine-Facility-Programms, das bis 2027 50 Mrd. EUR für die Ukraine bereitstellen wird. Bis zum vierten Quartal dieses Jahres wird das Land 300 Mio. EUR dieser Mittel erhalten haben.

Schuljak merkte außerdem an, dass für die vollständige Einführung der Wohnungsreform zwei weitere wichtige Gesetzentwürfe vorbereitet und verabschiedet werden müssen – zum Sozialwohnungsfonds und zur Verwaltung dieses Fonds. Die Arbeit am ersten Gesetzentwurf ist bereits im Gange, da die Frist im Rahmen der Ukraine-Fazilität im vierten Quartal 2026 abläuft.

Die Abgeordnete erinnerte daran, dass die Reform der Wohnungspolitik zwei vorübergehende Wohnmöglichkeiten für Bürger einführen wird, die nicht über die finanziellen Mittel zum Kauf einer Wohnung verfügen – Sozialmiete und Miete mit Kaufoption. Außerdem wird es vorübergehende Dienstwohnungen geben.