Die Ukraine hat ein Sicherheitsabkommen mit der EU und zwei weiteren europäischen Ländern unterzeichnet.

Freitag, Juni 28, 2024
Die Ukraine hat ein Sicherheitsabkommen mit der EU und zwei weiteren europäischen Ländern unterzeichnet.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und die Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, und der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichneten gemeinsame Sicherheitsverpflichtungen zwischen der EU und der Ukraine. Das neue Abkommen unterscheidet sich deutlich von den bilateralen Sicherheitsabkommen, die die Ukraine mit NATO-Ländern unterzeichnet hat. Obwohl Ungarn sich weigert, die Ukraine zu unterstützen, stimmten alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig der Unterzeichnung des Abkommens zu.

Wichtige Bestimmungen des Dokuments betreffen den Erhalt von Finanzmitteln aus dem Europäischen Friedensfonds durch die Ukraine. Insbesondere heißt es in der Vereinbarung, dass der Hilfsfonds für die Ukraine im Rahmen des Europäischen Friedensfonds bis 2024 um weitere 5 Mrd. EUR aufgestockt wird. Das Geld soll für die Bereitstellung weiterer Militärhilfe verwendet werden. Gleichzeitig können bis 2027 je nach dem Bedarf der Ukraine zusätzliche jährliche Beiträge bereitgestellt werden.

Der ukrainische Präsident unterzeichnete ähnliche Sicherheitsvereinbarungen auch mit dem Präsidenten Litauens, Gitanas Nauseda, und dem estnischen Ministerpräsidenten Kaja Kallas.

 

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