Die Ukraine hat die sieben Empfehlungen der EU-Kommission vollständig umgesetzt.

Die Regierung hat das Zielprogramm „Einheit in der Vielfalt“ verabschiedet, um die Rechte und Möglichkeiten nationaler Minderheiten und indigener Völker zu verwirklichen, sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal. Er betonte, dass die entsprechende Entscheidung die siebte umgesetzte Empfehlung der EU-Kommission sei.

Er sprach auch über den Beginn der Reform des Verfassungsgerichts und den Neustart des Hohen Rates der Justiz und der Hohen Qualifikationskommission für Richter. Die Regierung hat außerdem einen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche entwickelt, der den FATF-Standards entspricht.

Darüber hinaus wurden die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Einführung eines Anti-Oligarchen-Gesetzes umgesetzt, und die Rechtsvorschriften über Medien und Werbung sind in Kraft getreten. Außerdem wurden die erforderlichen Zusatzgesetze erarbeitet, um die Umsetzung des neuen Gesetzes über nationale Minderheiten zu ermöglichen.