Die Ukraine hat die letzte Empfehlung der EU erfüllt: Der Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros wurde ernannt.

Dienstag, März 7, 2023
Die Ukraine hat die letzte Empfehlung der EU erfüllt: Der Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros wurde ernannt.

Die ukrainische Regierung hat Semen Krywonos zum neuen Direktor des NABU ernannt, obwohl er keinerlei Erfahrung mit Korruptionsermittlungen hat, berichtet die Nichtregierungsorganisation Anti-Korruptionszentrum. Mit der Ernennung des NABU-Direktors hat die Ukraine laut Premierminister Denys Schmyhal gleichzeitig alle sieben Empfehlungen der EU erfüllt, die bei der Verleihung des Kandidatenstatus festgelegt wurden. Schmyhal fügte hinzu, er sei dankbar für die Ernennung des NABU-Direktors, und der Staat erhalte eine voll ausgestattete, funktionsfähige und unabhängige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig wies das Antikorruptionszentrum darauf hin, dass die Empfehlung bezüglich des Verfassungsgerichts noch nicht erfüllt sei. Es ist also noch zu früh, um die Umsetzung aller Empfehlungen zu behaupten.

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