Die Ukraine hat die Bewertung der Rechtsvorschriften für den ersten Block der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen.

Am 12. November endete in Luxemburg ein bilaterales Treffen zwischen der Ukraine und der EU-Kommission, bei dem es um einen Abschnitt zum Thema Statistik ging. Das Treffen fand im Rahmen des offiziellen Screenings der ukrainischen Gesetzgebung auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht statt. Es handelt sich dabei um den letzten Abschnitt des Fragenkomplexes, der zum ersten, für den gesamten Prozess entscheidenden Themenkomplex, den Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses, gehört.

„Wir gehen davon aus, dass der Bericht der Europäischen Kommission es uns ermöglichen wird, das erste Cluster so bald wie möglich im Jahr 2025 zu eröffnen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna.

Die Statistiken, die in das Cluster aufgenommen werden, stellen eine grundlegende operative Basis dar, da sie alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens abdecken und zuverlässige Daten liefern müssen, die sich in Zukunft nicht nur auf die makroökonomische Lage des Staates, sondern auch auf die Lebensbedingungen der ukrainischen Bürger auswirken werden.

Nächste Woche beginnen in Brüssel die bilateralen Treffen zum zweiten Verhandlungskomplex, dem Binnenmarkt, die sich mit den Themen freier Warenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmertum und Dienstleistungen, Wettbewerbspolitik und Gesellschaftsrecht befassen.