Die Ukraine hat der Forderung Ungarns zugestimmt, 500 Mio. EUR aus dem EU-Militärfonds freizugeben, doch Orban bezeichnete diesen Schritt als unzureichend.

Montag, Oktober 2, 2023
Die Ukraine hat der Forderung Ungarns zugestimmt, 500 Mio. EUR aus dem EU-Militärfonds freizugeben, doch Orban bezeichnete diesen Schritt als unzureichend.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) hat den Status der ungarischen OTP-Bank als internationaler Sponsor des Krieges ausgesetzt, berichtete die Agentur. Darüber hinaus wurde dieser Status auch für fünf griechische Schifffahrtsunternehmen ausgesetzt: Dynacom Tankers Management, Delta Tankers LTD, Thenamaris Ships Management Inc., Minerva Marine und TMC Tankers LTD.

Die Agentur hofft, dass diese Entscheidung dazu führt, dass Ungarn von seiner Weigerung ablässt, die Verteilung der EU-Militärhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR für die ukrainische Bevölkerung zuzulassen, und dass Griechenland die Möglichkeit ausschließt, künftige EU-Sanktionspakete zu blockieren. Die vollständige Streichung der Unternehmen von der Liste der Kriegssponsoren wird jedoch von der Erfüllung der Bedingungen des NACP abhängen.

Ungarn hat jedoch erklärt, dass der Schritt der Ukraine in Bezug auf die OTP-Bank die Situation nicht wesentlich ändert, und das Land wird keine weiteren EU-Finanzierungen für Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen, solange OTP nicht endgültig von der Liste gestrichen ist.

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