Die Ukraine erwartet, dass sie 4 Mrd. USD aus den in den G7-Ländern und in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhält.

Laut der stellvertretenden Justizministerin Iryna Mudra kann die Ukraine im Laufe von vier Jahren 15 bis 18 Mrd. USD erhalten, davon etwa 4 Mrd. USD in diesem Jahr.

„Es herrscht mäßiger Optimismus, dass der EU-Rat bis Ende Juni 2024 eine Entscheidung treffen wird“.

Die Übertragung der bereits aufgelaufenen Zinsen für 2022-2023 (etwa 1,7 Mrd. EUR) ist ebenfalls im Gespräch. Belgien verwendet diese Mittel derzeit für die Bezahlung ukrainischer Flüchtlinge, humanitäre Hilfe usw. Die Mittel für 2023 sind noch nicht besteuert worden. Es wird darüber verhandelt, diese Mittel zu 100% zu besteuern und an die Ukraine zu überweisen. Der Betrag dürfte sich auf etwa 4,4 Mrd. EUR belaufen, die nur durch einen Beschluss der belgischen Regierung überwiesen werden können.

„Höchstwahrscheinlich werden die internationalen Partner nicht zustimmen, diese Mittel für den Verteidigungssektor zu verwenden. Sie werden zur Deckung des Haushaltsdefizits, für Sozialleistungen, Wiederaufbauprojekte usw. verwendet werden“, fasst Mudra zusammen.