Die Ukraine erhält bis zu 35 Mrd. EUR von der EU als Teil des 50 Mrd. USD-Kredits der G7, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte gesichert ist.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko unterzeichnete ein Memorandum und eine Darlehensvereinbarung mit der EU, um bis zu 35 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfe zu erhalten. Diese Mittel sind Teil der G7-Initiative, die einen Mechanismus für zusätzliche Darlehen zur Erhöhung der ukrainischen Haushaltseinnahmen vorsieht. Der endgültige Betrag der Makrofinanzhilfe wird nach der Genehmigung des Darlehens durch alle Parteien festgelegt. Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen US-Mittel in Höhe von 20 Mrd. USD könnte sich die makrofinanzielle Hilfe der EU auf 18 Mrd. USD belaufen.

„Das Darlehen wird ausschließlich durch künftige Gewinne aus den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden. Es wird daher erwartet, dass alle Finanzhilfegelder für die Ukraine unwiderruflich sind“, betonte das Finanzministerium.

Die Mittel sollen unter anderem für die makrofinanzielle Stabilität, staatliche Unternehmen, die öffentliche Verwaltung, Energie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie die Verteidigungsindustrie verwendet werden.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA und die EU hätten bereits einen koordinierten Plan für die Überweisung dieser Mittel an die Ukraine.