Die Slowakei will beim Wiederaufbau der Ukraine helfen, blockiert aber Importe und kürzt die militärische Unterstützung.

Die Regierung des slowakischen Premierministers Robert Fico sieht im künftigen Wiederaufbau der Ukraine einen Vorteil für die führenden Akteure der slowakischen Wirtschaft. In einem neuen Regierungsprogramm betrachtet die Slowakei die Ukraine als eine Geschäftsmöglichkeit für die Entwicklung des Landes und seiner östlichen Regionen. Die slowakische Regierung bereitet einen Plan mit spezifischen Initiativen vor, um ihre Unternehmen dank der EU-Finanzierung in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden.

Unterdessen saßen 300 Lastwagen in der Slowakei fest, weil örtliche LKW-Fahrer die Durchfahrt durch den Kontrollpunkt Wyschnyje Nemetske blockierten. In einer früheren Erklärung forderten die Demonstranten die Rückgabe von Lizenzen an ukrainische Spediteure.

Gleichzeitig erhielt Fico vom slowakischen Parlament ein Vertrauensvotum und erhielt Unterstützung für ein politisches Programm, das die Militärhilfe für die Ukraine kürzen würde.

Darüber hinaus ist die Slowakei bereit, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse zu verlängern, wenn die EU-Kommission keine geeignete Lösung für den Umgang mit dem ukrainischen Getreideüberschuss in Europa findet.