Die Slowakei hat ihre Bedingungen für den Erhalt von 50 Mrd. EUR von der EU an die Ukraine gestellt.

Die Slowakei ist bereit, ihren Beitrag zum EU-Haushalt in den nächsten vier Jahren um 400 Mio. EUR zu erhöhen, damit die Ukraine unter bestimmten Bedingungen ein Hilfspaket von 50 Mrd. EUR erhält. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine ernsthafte Diskussion über die Änderung des europäischen Haushalts geführt wurde.

„Wir werden keine Kürzungen der EU-Mittel zur Unterstützung der Landwirte und zur Beseitigung der Ungleichheit zulassen. Der aufgestockte EU-Haushalt wird zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verwendet werden.“

Fico forderte außerdem, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine unter der Garantie gewährt wird, dass EU-Gelder, einschließlich slowakischer Gelder, nicht zweckentfremdet werden. Dem slowakischen Premierminister zufolge sollte ein Teil dieser Mittel für die Wiederherstellung der slowakischen Infrastruktur in den Grenzgebieten und die Unterstützung slowakischer Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Es sei daran erinnert, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am 26. Oktober zum ersten Mal den Antrag der EU-Kommission auf Bereitstellung zusätzlicher 66 Mrd. EUR für den Haushalt 2021-2027 erörtert haben, von denen 50 Mrd. EUR für die Ukraine bestimmt sind.