Die Regierung leitet eine Steuerreform in der Ukraine ein.

Donnerstag, April 27, 2023
Die Regierung leitet eine Steuerreform in der Ukraine ein.

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung des staatlichen Steuerdienstes registriert. Der Text des Gesetzentwurfs wurde noch nicht veröffentlicht, aber seine wichtigsten Bestimmungen wurden von seinen Mitverfassern, Jaroslaw Zheleznyak und Danylo Hetmantsew, angekündigt.

Das Dokument ändert das Verfahren für die wettbewerbsorientierte Auswahl des Leiters der staatlichen Steuerbehörde. Die Bewerbungskommission wird aus neun vom Ministerkabinett ernannten Mitgliedern bestehen, von denen fünf auf Vorschlag internationaler Organisationen ausgewählt werden.

Außerdem wird vorgeschlagen, eine jährliche externe Prüfung der Effizienz des Steuerdienstes einzuführen. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses kann der Leiter des staatlichen Steuerdienstes entlassen werden.

Außerdem muss nach der Wahl eines neuen Leiters eine erneute Zertifizierung aller Mitarbeiter erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Integrität.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine höhere Besoldung für Steuerbeamte vor.

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