Die Regierung Biden will der Ukraine über 4,6 Mrd USD an Schulden erlassen.

US-Präsident Joe Biden hat dem US-Kongress eine Erklärung vorgelegt, in der er seine Absicht erklärt, der Ukraine die Hälfte der Schulden für Wirtschaftshilfe zu erlassen, die sie als Darlehen erhalten hat.

Laut Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums, beläuft sich der Schuldenerlass auf etwa 4,65 Mrd. USD. Im Frühjahr verabschiedete der US-Kongress den Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act, mit dem rund 61 Mrd. USD an Finanzmitteln für die Ukraine bereitgestellt wurden. Die Bedingungen besagen, dass etwa 10 Mrd. USD an Wirtschaftshilfe für die Ukraine nicht als Zuschuss, sondern als bedingtes revolvierendes Darlehen bereitgestellt werden. Die Bedingungen geben dem US-Präsidenten auch die Befugnis, 50% dieses Darlehens zu erlassen, und der nächste US-Präsident kann die restlichen 50% nach dem 1. Januar 2026 erlassen. Der US-Kongress kann jedoch dagegen protestieren, indem er eine Resolution der Missbilligung verabschiedet.

„Angesichts der überwältigenden parteiübergreifenden Unterstützung im Kongress für die Hilfe an die Ukraine wäre ich überrascht, wenn der Kongress einen solchen Schritt unternehmen würde. Aber wir werden uns an das Gesetz halten“, fügte Miller hinzu.