Die NATO-Staaten erwägen mehrere Optionen für eine langfristige Finanzierung Kyjiws, können sich aber nicht einigen.

Freitag, Juni 28, 2024
Die NATO-Staaten erwägen mehrere Optionen für eine langfristige Finanzierung Kyjiws, können sich aber nicht einigen.

Viele Bündnispartner scheuen davor zurück, spezifische mehrjährige Verpflichtungen hinsichtlich der Hilfsausgaben für die Ukraine einzugehen. Einige Verbündete scheuen sich jedoch davor, die Zusage mit einer bestimmten Zahl zu formalisieren, und wollen versprechen, die Unterstützung in der bisherigen Höhe fortzusetzen. Gleichzeitig wollen andere die genauen Zahlen ihrer Spenden nicht veröffentlichen, da sie befürchten, dass dadurch Informationen über das wahre Ausmaß ihrer Hilfe ans Licht kommen könnten.

Der Mehrjahresplan wurde Ende Mai vorgeschlagen und soll Präsident Selenskyj auf dem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Washington vorgelegt werden. Stoltenberg gab die ursprüngliche Idee auf, 100 Mrd. USD über einen Zeitraum von fünf Jahren bereitzustellen, und schlug stattdessen jährliche Verpflichtungen in Höhe von 42,7 Mrd. USD (40 Mrd. EUR) vor.

Die Bündnispartner könnten eine Einigung erzielen, wenn die Mittel auf die bestehende Verpflichtung der NATO angerechnet werden, mindestens 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben. Dies könnte jedoch zu einer Verringerung der eigenen Verteidigungsausgaben der Verbündeten führen, insbesondere wenn die Finanzministerien nicht bereit sind, das Gesamtniveau der Ausgaben zu erhöhen.

 

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